Eilverordnung Nr. 29/2020 – diverse Gesetzesregelungen in Zeiten der Corona Krise

Die Eilverordnung 29/2020 bringt folgende Änderungen: Die Frist für die Einreichung der Erklärung zum Nutznießer eines Unternehmens wird auf 3 Monate nach Beendigung des Notstandes verlängert. Für die Dauer des Notstandes werden keine Erklärungen eingereicht. Die Frist für die Zahlung der Steuern für Immobilien, Grundstücke und Kfz. wird vom 31.03.2020 bis zum 30.06.2020 verlängert. Für die Steuerbeträge die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Eilverordnung fällig waren und die nicht innerhalb von 30 Tage nach Beendigung des Notstandes bezahlt werden, fallen keine Verzugszinsen an. Das bedeutet das für Steuerbeträge die am 25.03.2020 fällig waren und nicht bezahlt wurden, keine Verzugszinsen kalkuliert werden, bis 30 Tage nach der Aufhebung des Notstandes. Die Verlängerung der Einreichungsfrist der Steuermeldungen vom 25.03.2020 auf den 25.04.2020 wurde in der Eilverordnung nicht mehr beschlossen! Kleine und Mittelständige Unternehmen welche auf Anordnung der Behörden die Aktivitäten gestoppt haben und das Notstandzertifikat vom Wirtschaftsministerium besitzen, können die Zahlung folgender Punkte für die Dauer des Notstandes verschieben: Strom, Gas, Wasser, Internet, Telefon Mieten für den Firmensitz und...

Eilverordnung Nr 30/2020 – Kurzarbeit Rumänien

Kurzarbeit – Eilverordnung 30/2020 Fall 1: das Unternehmen stoppt die Aktivitäten vollständig oder teilweise für die Dauer des Notstandes, auf Grund von Anordnung der Behörden Das Unternehmen muss beim Wirtschaftsministerium ein Notstandzertifikat beantragen, welches die Schließung auf Grund des Notstandes bestätigt Es liegen zurzeit noch keine Anwendungsnormen für die Beauftragung dieses Zertifikats vor.   Fall 2: das Unternehmen reduziert die Tätigkeit auf Grund der wirtschaftlichen Situation, hat um mindestens 25% weniger Einnahmen als die Durchschnitt-Einnahmen der Monate Januar-Februar 2020 und kann die Gehälter aller Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. In diesem Fall kann das Unternehmen bis zu 75% der Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wichtig: es ist zu beachten dass geprüft werden kann ob das Unternehmen tatsächlich keine finanziellen Ressourcen mehr hat für die Zahlung der Gehälter (Bankguthaben, Kassenbeträge usw.) Hierzu werden die Anwendungsnormen noch erscheinen. In beiden Fällen übernimmt das Arbeitslosenamt 75% des Bruttogehaltes der MA welche in Kurzarbeit gehen, gedeckelt auf maximal 5429 Lei Brutto. Die Beantragung erfolgt per Email, beim zuständigen Arbeitslosenamt. Für die Beantragung ist folgendes notwendig: Fall 1: Antrag, Zertifikat des Ministeriums, Liste der MA und Gehaltsangaben Fall 2: Antrag, Erklärung des auf eigener Verantwortung des Geschäftsführers dass die finanziellen Mittel fehlen, Liste der MA und Gehaltsangaben Die Anträge werden für den vergangenen Monat eingereicht, die Zahlung durch die Behörde soll innerhalb von 30 Tage erfolgen. Das Unternehmen kalkuliert die dazugehörigen Sozialabgaben, überweist diese an die zuständigen Ämter und überweist die Gehälter an die...

Corona Infonachricht 3: Personallösungen in Zeiten der Corona-Krise

Wir haben für Sie eine Zusammenfassung der aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten erstellt, welche in Zeiten der Corona-Krise in Rumänien im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich sind. Diese können Sie hier herunterladen: Informationsblatt Personallösungen Sobald es dazu Neuigkeiten gibt, werden wir uns melden. Bleiben Sie...

Corona Infonachricht 2: Mitteilung des Finanzamtes

Mitteilung des Finanzamtes vom 16.03.2020 In Folge der aktuellen schweren wirtschaftlichen Situation wird folgendes bestimmt: Die Aufhebung oder Verschiebung der Durchführung von Zwangsvollstreckungen in Falle von Steuerschulden Die sofortige Erstattung der Vorsteuer für den Monat März für alle genehmigten Anträge Einführung eines schnelleren Verfahren für die Erstattung der Vorsteuer ab dem 01.04.2020 Aufhebung der Steuerprüfungen die vor Ort stattfinden müssen, ausgenommen Fälle wo klare Anzeichen von Steuerhinterziehung existieren Diese Maßnahmen gelten für die Dauer in denen in Rumänien der Notstand ausgerufen ist und 30 Tage nachdem dieser aufgehoben wurde Die aktuelle Frist für die Einreichung der Steuermeldungen wird vom 25.03.2020 auf den 25.04.2020 verschobenWICHTIG: Es wird nicht explizit gesagt dass die Zahlung der Steuern und Abgaben verschoben wird, aber wir interpretieren es so: wenn keine Meldungen abgegeben werden, sind keine Steuern und Abgaben zu zahlen.Es kann sein dass das Finanzamt in den folgenden Tagen dazu nochmal Klarheit schaffen...

Corona Infonachricht 1: Freistellung von Arbeitgeber im Falle von Schulschließungen

Gesetz Nr. 19/2020: Freistellung von Arbeitgeber im Falle von Schulschließungen Am 14.03.2020 wurde o.g. Gesetz verabschiedet. Die Zusammenfassung der Bestimmungen finden Sie hier: 1. Eltern welche Schulkinder haben die unter 12 Jahre sind (18 Jahre für behinderte Kinder) können eine Beurlaubung beantragen 2. In dieser Zeit erhalten die Arbeitnehmer 75% vom Brutto, aber nicht mehr als der Bruttodurchschnittslohn in Rumänien. Dieser Beträgt zurzeit 5.429 Lei. 3. Es darf nur einer der beiden Eltern die Beurlaubung bekommen. 4. Die Beurlaubung muss nur dann gewährt werden wenn eine Online-Arbeit oder eine Arbeit von zu Hause nicht möglich ist. 5. Die Dauer entspricht der Dauer der Schulschließung. 6. Die bezahlten Beträge für die Zeit der Beurlaubung werden aus dem Garantiefond für Gehaltszahlungen erstattet. Unser Kommentar dazu: Hier sind die Anwendungsnormen der Regierung abzuwarten, es ist zurzeit unklar wie diese Erstattung stattfinden...

MwSt. Befreiung für Lieferungen von Ware innerhalb der EU ab Januar 2020

Ab dem 01.01.2020 tritt die UE Verordnung Nr. 1912/2018 in Kraft. Es werden neue Bestimmungen bzgl. der Nachweispflicht und der erforderlichen Dokumente im Falle von Lieferungen von Ware innerhalb der EU festgelegt. Die Grundvoraussetzung für die MwSt.-Befreiung ist dass der Käufer eine gültige VATID (MwSt.-Nr.) besitzt. Der Lieferant muss zusätzlich zu der korrekt erstellten Rechnung mindestens 3 Dokumente präsentieren können: Eine Erklärung des Kunden zum Wareneingang Einen Nachweis der Spedition: Unterschriebenes CMR Ein unterschriebenes Frachtbrief (Konnossement) Eine Transportrechnung Eines der folgenden Nachweise: Transportversicherung Bankunterlagen welche die Zahlung des Transportes nachweisen Ein Behördennachweis welches die Ankunft der Ware im Zielland bestätigt Eine notarielle Bestätigung welche die Ankunft der Ware im Zielland bestätigt Eine Lagerbestätigung welche die Ankunft der Ware im Zielland bestätigt Der Lieferant muss die Lieferung in der Meldung 390 eintragen (diese Nummer gilt für Rumänien, andere EU-Staaten werden andere Kennzeichnungen haben). Die Erklärung des Kunden zum Wareneingang muss folgende Angaben beinhalten: Erstellungsdatum Bestimmungsland der Ware Name und Anschrift des Käufers Anzahl (Mengen) und Art der Ware Datum und Ort wo die Ware angekommen ist Empfänger: Identität der Person welche die Ware in Empfang genommen hat Sollten Transportmittel geliefert werden: Kennzeichen/ Fahrgestell- nummer Datum:...
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